Keine studentische Beteiligung durch den Rektor

Der StudierendenRat und die studentischen Senator*innen der HTWK Leipzig sind der Überzeugung, dass Prof. Mark Mietzner weder fachlich, strategisch noch persönlich für das Amt des Rektors geeignet ist. Das unverantwortliche Handeln und die fehlende strategische Ausrichtung des Rektors gefährden die Weiterentwicklung der HTWK Leipzig und damit das Wohl aller Studierenden. Die Missachtung demokratischer Prinzipien durch Prof. Mietzner führt zu fehlender Transparenz und Beteiligung, wodurch keinerlei konstruktiver Austausch stattfindet. Der vorliegende Bericht verdeutlicht den katastrophalen Umgang des Rektors mit der Studierendenschaft und deren Belange. Dabei kann die Hochschulentwicklung nur gemeinsam und nur mit tatsächlicher Beteiligung gelingen.

1. Erste Schwierigkeiten: Gesprächszusagen ohne Terminvergabe seitens des Rektors

2. Erste Anzeichen für die fehlende Wertschätzung des StudierendenRates

3. Erste Gesprächsabsage des Rektors zu den regelmäßigen Terminen mit dem StuRa

4. Fehlende Erreichbarkeit des Rektors zum Ausbruch der Coronapandemie

5. Fehlende Gesprächsbereitschaft zum Ausbruch der Coronapandemie

6. Endgültiger Abbruch der Gespräche: Terminausfall ohne Absage des Rektors

7. Verweise auf schriftliche Kommunikation scheitern an fehlenden Antworten des Rektors

8. Beteiligung unerwünscht: Neues Informations- statt Austauschformat des Rektors

9. Studentische Selbsthilfe: StuRa gründet Arbeitskreis zur Lösung studentischer Probleme

10. Weiteres Ignorieren der konstruktiven Lösungsvorschläge des StuRa durch den Rektor

11. Keinerlei Beachtung studentischer Bedürfnisse und Notlagen

12. Weiterhin keine studentische Beteiligung an der Hochschulentwicklung durch den Rektor

13. Offizieller Abbruch der Zusammenarbeit mit dem StuRa durch den Rektor

14. Erster Klärungsversuch des StuRa zur katastrophalen Zusammenarbeit mit dem Rektor

15. Umgehen des StuRa durch den Rektor: Fachschaftsräte verhindern Delegitimation

16. Klärungsversuche scheitern: Keine Antworten und unaufrichtiges Verhalten des Rektors

17. Beteiligung weiter unerwünscht: Reine Informations- statt Austauschformate des Rektors

18. Letzter Klärungsversuch des StuRa zur katastrophalen Zusammenarbeit mit dem Rektor

19. Letztes Ersuchen um Beteiligung an den Rektor

20. StuRa beendet mühevollen Einsatz um eine bessere Zusammenarbeit mit dem Rektor

21. Schikanen des Rektorats bei der Durchführung der studentischen Wahlen

22. Entzug der Zugänge zu den Büros der studentischen Selbstverwaltung

23. Rektor ignoriert die Studierenden und ihre Vertretung knapp ein halbes Jahr

24. Rektor legt Interessen der Studierenden ohne Vertretung fest

25. Druck zur studentischen Beteiligung seitens der Landesebene

26. Keine Beteiligung mehr: Studierende fordern Mitwirkung hochschulweit ein

27. Immer mehr Informationsformate ohne wirksame Beteiligung durch den Rektor

28. Ein Weg bleibt noch: Abwahl!

Mit Beginn der Amtszeit einigten sich der Rektor und die Sprecher*innen des StuRa auf monatliche Gesprächstermine. Besonders die Gespräche zu Beginn vonOktober 2019 bis Januar 2020waren durchaus von einem produktiven und konstruktiven Umgang gekennzeichnet. Erste Spannungen gab es bei der Bereitstellung von Räumlichkeiten für die Nachhaltigkeitswoche der Hochschulgruppe Students for Future und aufgrund der Rede des StuRa zur feierlichen Investitur des Rektors. Zum letzten regelmäßigen Gesprächstermin im Januar 2020 wurde vom StuRa auch die Fortsetzung des Austauschformates angesprochen. Eine Weiterführung der regelmäßigen Termine fand beidseitige Zustimmung. Laut Prof. Mietzner sollten die Termine für die kommenden Monate zeitnah nach dem Gespräch via Mail vereinbart werden. Nachdem auch zwei Wochen nach dieser Zusage keine Terminvorschläge eingingen, fragten die StuRa-Sprecher*innen erneut nach Terminen. Da der Rektor nicht auf diese, aber auf andere Anfragen via Mail reagierte, besuchten die damaligen StuRa-Sprecher*innen sein Büro persönlich und konnten so Ende Januar endlich Termine für die kommenden zwei Monate mündlich mit dem Rektor und seinem Sekretariat vereinbaren.

Nach einigen Monaten der Amtszeit des Rektors wünschten sich die Mitglieder im Rahmen der öffentlichen Sitzungen des StuRa ein Kennenlernen und einen direkten Austausch mit dem Leiter der Hochschule. Nach anfänglichen Terminschwierigkeiten sagte der Rektor der Einladung zur konstituierenden Sitzung des StuRa am 26. Februar 2020 zu. Da Prof. Mietzner aus Vorterminen kam, baten die Sprecher*innen um eine kurze Vorabinformation zur geplanten Ankunftszeit, um den Sitzungsverlauf entsprechend anpassen zu können. Diese Ankündigung erfolgte leider nicht, sodass der Rektor einfach in die Sitzung platzte und einen unverzüglichen Beginn des Tagesordnungspunktes erwartete. Der StuRa bat jedoch um 15 Minuten Verschiebung, sodass Prof. Mietzner in dieser Zeit sein Büro aufsuchte, anstatt der Sitzung beizuwohnen. Danach konnte der Austausch zwischen Studierendenvertretung und Leiter der Hochschule beginnen. Leider war dem Rektor die Arbeitsweise des StuRa nicht bekannt, weshalb er erst nach einer halben Stunde die Führung des Verlaufsprotokolls bemerkte und sich darüber überrascht zeigte. Bei nachfolgenden Antworten verwies Prof. Mietzner vermehrt auf die persönlichen Gespräch mit den Sprecher*innen des StuRa - welche jedoch nie stattfanden.

Der im Januar vereinbarte nächste Gesprächstermin zwischen Rektor und StuRa-Sprecher*innen sollte am 05. März 2020 stattfinden. Nachdem Prof. Mietzner noch zur Sitzung am 26. Februar 2020 bei einigen Themen der StuRa-Mitglieder auf dieses Gespräch verwies, sagte er den Termin eine Woche nach der Sitzung und einen Tag vor dem Termin ab. Der Rektor begründete die Absage ohne Ersatztermin mit der Behauptung, dass bereits zur Sitzung alle Themen besprochen werden konnten. Die Bitte um einen alternativen Termin der Sprecher*innen blieb von Prof. Mietzner unbeantwortet.

Mit Ausbruch der Coronapandemie in Deutschland erreichten den StuRa unzählige Anfragen unserer Studierenden. Die Sprecher*innen suchten mit den ersten Einschränkungen für den Hochschulbetrieb Mitte März 2020 unverzüglich einen kurzen Austausch mit der Hochschulleitung. Nachdem die Mails mit dringenden Gesprächswünschen wieder mal unbeantwortet blieben, riefen die Sprecher*innen im Rektorat an und baten im Sekretariat erneut um ein Gespräch mit den Verantwortlichen. Am gleichen Tag konnte der damalige StuRa-Sprecher ein neunminütiges Telefonat mit der Kanzlerin zur aktuellen Lage führen, wobei Prof.ⁱⁿ Rother mehrfach auf die Kommunikation via E-Mail verwies. Die studentische Vertretung erhielt keine Möglichkeit, die immensen studentischen Problemlagen in dieser außergewöhnlichen Situation persönlich zu erklären.

Der StuRa wandte sich bis Ende März 2020 mehrfach an das Rektorat und übermittelte grundlegende Problemstellungen und Wünsche der Studierendenschaft. In seiner ersten Antwort ging der Rektor nicht inhaltlich auf die studentischen Sorgen ein, sondern versicherte lediglich, dass die Hochschulleitung die studentischen Interessen berücksichtige. Daraufhin übermittelte der StuRa einige konkreten Problemstellungen an den Rektor und bat nochmals um Gesprächstermine. Anstatt einer konkreten Beantwortung, verwies Prof. Mietzner auf die eingerichtete Webseite zu den Auswirkungen des Coronavirus auf den Hochschulbetrieb und kopierte einige ausgewählte Fragen und Antworten der Seite. Trotz stetiger Betonung der Gesprächsbereitschaft seitens des StuRa erfolgten keine Gesprächsangebote des Rektors.

Der letzte im Januar vereinbarte Gesprächstermin zwischen Rektor und StuRa-Sprecher*innen sollte am 30. März 2020 stattfinden. Da der Hochschulbetrieb zu diesem Zeitpunkt bereits eingeschränkt war, versuchte die damalige Sprecherin den Rektor vor dem Termin telefonisch zu erreichen. Ohne Erfolg erschien die Sprecherin zum vereinbarten Termin persönlich im Büro von Prof. Mietzner. Erst hier wurde der Termin durch das Sekretariat der Prorektor*innen abgesagt. Daraufhin brachten die Sprecher*innen ihr Bedauern über die fehlende Gesprächsbereitschaft und den Ausfall des Termins ohne Absage seitens des Rektors zum Ausdruck. In seiner Antwort verwies Prof. Mietzner auf eine Rundmail an alle Studierenden, in welcher das Rektorat auch alle Präsenzsitzungen ausgesetzt hat, womit auch die Termine mit dem StuRa gemeint sein sollten. Studentische Fragen und Anliegen würde der Rektor bis zum Ende der Corona-Einschränkungen via Mail beantworten. Dies blieb jedoch größtenteils aus.

Der StuRa wünschte sich zwar weiterhin persönliche Gesprächstermine - beispielsweise über digitale Kommunikationstools, folgte aber der Aufforderung des Rektors, studentische Fragen und Anliegen via Mail zu übermitteln. Daher sendeten die StuRa-Sprecher*innen im April 2020 neun Anliegen mit zahlreichen detaillierten Fragen zur aktuellen Hochschulentwicklung, die sich nicht nur auf die pandemische Lage bezogen, um weiterhin einen regen Austausch zwischen Rektor und Studierendenschaft zu gewährleisten. Trotz anfänglich zugesicherter Beantwortung der studentischen Fragen erhielt der StuRa zwei Wochen später nur auf einen Bruchteil der Fragen eine flüchtige Antwort. Der Großteil der Fragen wurde vom Rektor bis zur Klärung der Corona-Situation zurückgestellt. Eine Beantwortung ist bis heute nicht erfolgt.

Nach über drei Monaten erfolgte die erste Gesprächseinladung seitens des Rektors Mitte April 2020. Der vorgeschlagene Online-Termin sollte keine 24 Stunden später stattfinden. Nur mit großer Mühe konnten die StuRa-Sprecher*innen den Termin wahrnehmen. Anstatt endlich in einem aktiven Austausch zu treten, war der Termin auf 30 Minuten begrenzt. Die ersten 25 Minuten nutzten der Rektor und die Kanzlerin zur Übermittlung von Informationen zum Corona-Hochschulbetrieb. In den letzten fünf Minuten konnten die StuRa-Sprecher*innen einen kleinen Teil der studentischen Problemlagen erläutern und Verbesserungen anregen. Diese Zeit reichte nicht annähernd aus, um die Studierendenvertretung in dieser herausfordernden Situation angemessen zu beteiligen. Dadurch übermittelte der StuRa die weiteren Wünsche und Forderungen der Studierenden im Nachgang wieder per Mail. In seiner Antwort verwies der Rektor ausschließlich auf den halbstündigen „Austausch“.

Die Verunsicherung und die Probleme der HTWK-Studierenden stiegen im ersten Corona-Semester täglich weiter, was der StuRa als erste Anlaufstelle auch direkt via Mail und Telefon zu spüren bekam. Einerseits wurden die Sorgen unserer Kommiliton*innen immer größer, andererseits reagierte das Rektorat nicht auf die Übermittlung der vom StuRa gesammelten studentischen Probleme. Die Studierendenvertretung entschied sich deshalb für die Gründung eines Arbeitskreises zum Umgang mit dem Coronavirus, um die studentische Notlage infolge der pandemiebedingten Einschränkungen mit eigenen Lösungsvorschlägen abzumildern. Im Arbeitskreis versuchten die Vertreter*innen des StudierendenRates und aller Fachschaftsräte sowie einige engagierte Studierende die umfangreichen Problemstellungen der Studierenden zu erfassen und mit fundierten und angemessenen Lösungsvorschlägen darauf zu reagieren.

Nachdem sich der vom StuRa gegründete Arbeitskreis über zwei Monate den studentischen Sorgen und Problemen widmete und dafür studierendenfreundliche Lösungen erarbeitete, wurde der entstandene 16-seitige Forderungskatalog Anfang Juli 2020 an das Rektorat übermittelt. Der Rektor bedankte sich für das umfangreiche Dokument, bemerkte die vereinzelt bereits umgesetzten Forderungen und leitete den Forderungskatalog an die Dekan*innen weiter. Im Rahmen einer Protestaktion gegen das Corona-Management der Hochschulleitung wurde auch der studentische Forderungskatalog vorgestellt. An der symbolischen Übergabe an das Rektorat konnte nur der Justiziar teilnehmen. Eine konkrete Bearbeitung oder Erklärung zum Umgang mit den studentischen Wünschen durch den Rektor ist bis heute ausgeblieben.

Eine Woche nach der Veröffentlichung des studentischen Forderungskatalogs zum Umgang mit dem Coronavirus wurden die StuRa-Sprecher*innen spontan in die regelmäßig stattfindende Beratung der Dekan*innen mit dem Rektorat eingeladen. Die Einladung Prof. Mietzners zu diesem Termin Mitte Juli ging erneut nur 21 Stunden vor dem Termin beim StuRa ein, trotz der wiederholten Bitte der Studierenden keine zu spontanen Termine einzuberufen. Mitten in der Prüfungsphase war es dem StuRa so kurzfristig nicht möglich, eine*n studentischen Vertreter*in zu finden, welche*r Zeit für die Vorbereitung und Teilnahme an der Beratung hatte und gleichzeitig für die gesamte Studierendenschaft sprechen konnte. Mit ihrer Absage luden die StuRa-Sprecher*innen alle teilnehmenden Mitglieder des Rektorats und die Dekan*innen zum studentischen Arbeitskreis „Umgang mit dem Coronavirus“ am Abend des gleichen Tages ein. Von den verantwortlichen Entscheidungsträger*innen der Hochschule erschien zum Bedauern der Studierenden niemand. Eine weitere Auseinandersetzung mit dem 16-seitigen Forderungskatalog blieb von Seiten der Verantwortlichen der HTWK bis heute aus.

Während der gravierenden Auswirkungen der Coronapandemie befasste sich der StuRa abseits dessen mit der Hochschulentwicklung. Die Vertreter*innen setzten sich zum Wohle der Studierenden und Mitarbeitenden für eine Neubesetzung der Kanzler*innen-Stelle ein. Die Sorgen der Studierendenvertretung zu einer erneuten Bestellung der amtierenden Kanzlerin wurden vom Rektor weder gehört noch berücksichtigt, trotz der seit Oktober 2019 mehrfachen Übermittlung der hochschulweiten massiven Kritik an Prof.ⁱⁿ Rother. Anstatt den StuRa als höchstes Gremium der Studierendenschaft zu beteiligten, wählte Prof. Mietzner eine beliebige Studentin für die Auswahlkommission aus - natürlich ohne Rücksprache mit der Studierendenvertretung. Im demokratischen Prozess wandte sich die studentische Vertretung auch an den Senat und den Hochschulrat, welche jedoch nur ihr Einvernehmen zur Entscheidung des Rektors aussprechen und somit letztendlich selbst keine Auswahl vornehmen konnten. Die internen Vorwürfe gegen die Amtsführung der amtierenden Kanzlerin wurden währenddessen immer lauter, sodass der StuRa auf Presseanfragen reagierte. Ein Umgang mit dem von StuRa und Presse aufgedeckten autoritären und unprofessionellen Verhalten Rothers bleibt bis heute ungeklärt, weswegen eine konstruktive und sachliche Zusammenarbeit mit der Kanzlerin bis heute nicht möglich ist.

Während Mitarbeitende in der Presse das Arbeitsklima unter Prof.ⁱⁿ Rother als „Stimmung der Angst“ bezeichnen, wird die amtierende Kanzlerin vom Rektor erneut für die Bestellung vorgeschlagen. Als Vertretung aller Studierenden der HTWK Leipzig wandte sich der StuRa mit einem einstimmig beschlossenen offenen Brief an das für die Bestellung zuständige sächsische Wissenschaftsministerium. Dieser Anfang August 2020 veröffentlichte Brief wurde von knapp 300 Unterstützer*innen - vorwiegend Studierende, aber auch Mitarbeitende der Hochschule - unterzeichnet. Einen halben Monat später reagierte der Rektor auf den Brief und brach die Zusammenarbeit mit dem StudierendenRat offiziell durch eine Mail an den Senat und alle Fachschaftsräte ab. Nachdem Prof. Mietzner die interne Beteiligung des StuRa über Monate verhinderte, zeigte er sich nun entsetzt über den öffentlichkeitswirksamen Einsatz gegen die Kanzlerin. Die Begleitung und Kommentierung der demokratischen Prozesse der Hochschule durch den StuRa bezeichnete Prof. Mietzner dabei als bedauernswerten Höhepunkt, der jegliches demokratisches Verständnis vermissen lasse. Obwohl der Rektor über ein halbes Jahr nicht an einer Zusammenarbeit mit dem StuRa interessiert war, habe nun der offene Brief ‘einer vertrauensvollen und konstruktiven Zusammenarbeit jegliche Basis entzogen. Anstatt den StuRa als gesetzlich vorgesehene Interessenvertretung zu beteiligen, erklärte Prof. Mietzner fortan mit allen Fachschaftsräten in Austausch treten zu wollen.

Der StuRa reagierte auf den offiziellen Abbruch der Zusammenarbeit durch Prof. Mietzner nicht und tauschte sich mit den Fachschaftsräten zum weiteren Vorgehen aus. Anfang September 2020 ergab sich ein vorerst vertrauliches Gespräch zwischen der damaligen StuRa-Sprecherin und dem Rektor. In diesem knapp dreistündigen Gespräch fand ein offener, ehrlicher, beidseitig einsichtiger und konstruktiver Austausch zur aktuellen Situation zwischen StuRa und Rektor statt. Hierbei entschuldigte sich Prof. Mietzner zumindest intern für einen Teil seines Fehlverhaltens - wie beispielsweise die fehlende Gesprächsbereitschaft, die fehlende studentische Beteiligung oder den Umgang mit studentischen Anliegen Er wünschte sich nach diesem Gespräch zur normalen Alltagsarbeit ohne Lösungen für die Zukunft zurückzukehren. Der StuRa hingegen sah es als notwendig an, aus den vergangenen Problemen zu lernen und gemeinsame Vereinbarungen für die künftige Zusammenarbeit mit Prof. Mietzner festzulegen. Als transparent arbeitendes Gremium hätte der StuRa diese vereinbarten Eckpfeiler der zukünftigen Zusammenarbeit gerne in einer gemeinsamen Mitteilung mit dem Rektor veröffentlicht. Den Entwurf einer solchen Stellungnahme zur internen Information der Hochschulangehörigen legten die StuRa-Sprecher*innen dem Rektor Ende September 2020 vor. Diese vorgelegte Stellungnahme sollte konstruktive und vertrauensvolle Gespräche als neue Basis der Zusammenarbeit betonen und den neuen Koalitionskurs zwischen Rektor und StuRa einleiten.

Über die vom StuRa übermittelten Eckpfeiler einer Zusammenarbeit zeigte der Rektor sich in anfänglicher Rückmeldung Mitte September via Mail zwar erfreut, kam im Folgenden dennoch nicht von selbst auf dieses Thema zurück. Vielmehr verfolgte er seinen eigenen Wunsch und ging zur Alltagsarbeit nach seinen Vorstellungen über. Dabei lud Prof. Mietzner wie angekündigt die FSR-Sprecher*innen mit den StuRa-Sprecher*innen zum Austausch mit dem Rektorat Anfang Oktober ein. Statt der FSR-Sprecher*innen entsandten die Fachschaftsräte jedoch ihre StuRa-Vertreter*innen zum Gespräch, sodass das StuRa-Plenum am 05. Oktober 2020 gemeinsam mit dem Rektorat in den Austausch über die damalige Ergänzungsordnung zu den Studien- und Prüfungsordnungen trat. Die StuRa-Vertreter*innen brachten eine Vielzahl an Themen zur betreffenden Ergänzungsordnung ein, sodass der Austausch zwar kritisch war, dabei jedoch nur ein Bruchteil der Problemlage der Studierenden aufgrund der vielen Gesprächsteilnehmenden und der dafür zu kurzen Gesprächsdauer besprochen und bearbeitet werden konnte. Für eine adäquate weitere Zusammenarbeit mit dem Rektor brachte das Gespräch keinerlei Lösungsansätze hervor.

Der Rektor hat sich zum StuRa-Entwurf für eine hochschulinterne gemeinsame Stellungnahme zur künftigen Zusammenarbeit und zum eingeleiteten Koalitionskurs über zwei Wochen nach der Übersendung nicht zurückgemeldet. Da Prof. Mietzner nur seinen eigenen Wunsch zum Übergang in eine Alltagsarbeit nach seiner Vorstellung verfolgte, erinnerte die damalige StuRa-Sprecherin den Rektor bei einer zufälligen Begegnung erneut an die ausstehende Antwort. Ebenso die dritte Erinnerung mit der erneuten Zusendung des Entwurfs der Stellungnahmen nach einer weiteren Woche sowie die vierte Nachfrage zur Stellungnahme eine weitere Woche später blieben wiederholt unbeantwortet. Erst ein Gespräch Ende Oktober 2020 zwischen StuRa-Sprecherin, einer StuRa-Referentin und dem Rektor brachte eine endgültige Klärung zur gemeinsamen künftigen Zusammenarbeit. Trotz der anfänglich positiven Rückmeldung Prof. Mietzners zur gemeinsamen Stellungnahme lehnte er diese nun ab, da er dem StuRa damit nach seiner Aussage die „Absolution“ erteilen würde.

Der StuRa forderte seit Beginn der Pandemie eine Beteiligung im Krisenstab, welcher aus dem vierköpfigen Rektorat besteht. Wie an anderen Hochschulen üblich, sollten die studentischen Belange endlich im Krisenmanagement der HTWK Leipzig Berücksichtigung finden. Mehrfach übermittelten die studentischen Vertreter*innen diese Bitte an Prof. Mietzner: Per Mail, in offiziellen Gremiensitzungen, nebenbei auf dem Gang oder bei der Übergabe eines vom StuRa organisierten Ersti-Beutels. Anstatt den StuRa jedoch im Krisenstab zu beteiligen, rief der Rektor am 04. November 2020 ein neues Gremium ins Leben: Den Erweiterten Krisenstab, in welchem die ca. 25 Führungskräfte der Hochschule zusammentreffen. Selbstverständlich fand der Rektor noch weitere Hürden, um die studentische Mitwirkung so gering wie möglich zu halten, aber zugleich den Anschein von Beteiligung zu erwecken. So lud Prof. Mietzner die Studierendenvertretung nur als Gäste und lediglich zu einem Tagesordnungspunkt und nicht zur gesamten Sitzung ein. Zudem wurde ausschließlich die damalige StuRa-Sprecherin und kein anderes Mitglied des StuRa zur Sitzung eingeladen. Auch wenn diese Vorgaben der Arbeitsweise des StuRa widersprechen, nahm der StuRa dieses Informationsformat des Rektors wahr. Ein konstruktiver Austausch und eine demokratische Lösungsfindung kamen dabei jedoch nicht zustande - waren aber auch nicht zu erwarten. Diese wiederholt fehlende Berücksichtigung der studentischen Wünsche und Problemlagen stellte einen weiteren Rückschlag der Bemühungen des StuRa um eine konstruktive Zusammenarbeit mit dem Rektor dar und sorgte dafür, dass die Bestrebungen und Initiativen der studentischen Interessenvertreter*innen zu einer konstruktiven Lösungsfindung aufgrund vielfacher Rückschläge zurückgingen.

In einer zufälligen Unterhaltung vor dem StuRa-Büro mit dem Rektor am Abend des 04. November 2020 brachten die beteiligten StuRa-Mitglieder ihre Sorgen über die noch immer bestehenden Unstimmigkeiten und das Unverständnis für die gegenseitige Arbeitsweise zum Ausdruck. Die Mitglieder betonten erneut den grundsätzlichen Wunsch zur Aussprache über eine Zusammenarbeit zwischen Rektor und StuRa auf Augenhöhe. Prof. Mietzner sah für eine grundsätzliche Aussprache zur Arbeitsweise und künftigen Zusammenarbeit keinen Bedarf. Er gab vor, die Arbeitsweise des StuRa sehr gut zu kennen und zu verstehen. Die Beteiligten konnten auch in diesem zufälligen Gespräch leider keine tragfähige Lösung für eine weitere Zusammenarbeit finden.

Während in der zweiten Welle der Coronapandemie die Infektionszahlen erneut stiegen, wuchs auch die Unzufriedenheit der Studierenden mit der Umsetzung der Corona-Regelungen kontinuierlich - insbesondere wegen der unterschiedlichen Auslegungen an den einzelnen Fakultäten. Die Mitglieder des StuRa befanden sich damit in einem größer werdenden Zwiespalt. Denn einerseits sahen sie sich in der Pflicht, die studentischen Interessen angemessen zu vertreten und Veränderungen anzuregen. Andererseits musste sich der StuRa vor dem Hintergrund seiner Bemühungen um eine bessere Zusammenarbeit mit dem Rektor möglichst nachsichtig und unkritisch verhalten - auch wenn diese bisher weitestgehend ohne Erfolge verbucht werden mussten. Deshalb entschied sich der StuRa im Nachgang einer weiteren eher zermürbenden und entmutigenden Sitzung des Erweiterten Krisenstabes letztmalig am 09. Dezember 2020per Mail um eine angemessene studentische Beteiligung zu bitten. Eine Antwort von Prof. Mietzner blieb jedoch wiederholt aus.

Knapp vier Monate nach Abbruch der Zusammenarbeit seitens des Rektors stellt auch der StuRa Mitte Dezember seine Bemühungen um ein kooperatives Miteinander ein. Die Grundpfeiler einer Zusammenarbeit auf Augenhöhe zu schaffen, kostete den Mitgliedern des StuRa in dieser Zeit viele Kräfte und musste nach knapp vier Monaten als gescheitert betrachtet werden. Der StuRa wollte fortan mit anderen Akteur*innen zusammenarbeiten, um die Interessen der Studierenden berücksichtigt zu sehen. Mit ausbleibenden Bemühungen des StuRa für eine konstruktiven Zusammenarbeit lag der Kontakt zwischen studentischer Vertretung und Hochschulleitung fortan komplett brach.

Die Wahlen der Studierendenschaft im Januar 2021 waren eine besondere Herausforderung. Der StuRa entschied sich angesichts des Pandemie-Geschehens zur Durchführung einer reinen Briefwahl, wobei die studentische Wahlleitung vom Rektorat nicht unterstützt und teilweise sogar behindert wurde. Dabei verwehrte die Hochschulleitung lange die Herausgabe der Adressen der 6.400 wahlberechtigten Studierenden, was zu einem enormen Mehraufwand führte. Zur Auszählung der Stimmen erschien die Dezernentin für Technik nach Dienstschluss, um die Veranstaltung im Auftrag des Rektorats abzubrechen. Die Wahlleitung weigerte sich jedoch die Stimmenauszählung zu beenden, da ein Abbruch mit den bereits geöffneten Wahlurnen ein Scheitern der gesamten Wahlen mitsamt aller Kosten in Höhe von über 7.000 Euro zur Folge gehabt hätte. Dadurch hätte es vorerst keine neuen demokratisch legitimierten studentischen Vertreter*innen in die Gremien der Hochschule gegeben, was die studentische und akademische Selbstverwaltung der Hochschule weiter geschwächt hätte. Auf Nachfragen wurde der versuchte Abbruch mit einem angeblich fehlenden Hygienekonzept begründet. Ein Hygienekonzept für die Veranstaltung lag jedoch vor und wurde konsequent durch die gewählten Hygienebeauftragten durchgesetzt. Darin verankerte der StuRa sogar strengere Maßnahmen als im Hygienekonzept der HTWK Leipzig festgelegt. Der Abbruch der Auszählung konnte nach längerer Diskussion, einer Begutachtung der Veranstaltung und einer erneuten Zuarbeit des Hygienekonzeptes verhindert werden.

Der versuchte Boykott der studentischen Wahlen im Januar 2021 blieb leider nicht die einzige Schikane des Rektorates. Im Zuge des neuen Hygienekonzeptes im Dezember 2020 wurde der Zugang zu den Gebäuden der Hochschule für alle Studierenden gesperrt - ohne vorherige Mitteilung. Auch die Mitglieder der studentischen Selbstverwaltung standen am 14. Dezember 2020 unangekündigt vor verschlossener Tür und konnten ihrer gesetzlichen Aufgaben vorerst nicht mehr nachgehen. Der StuRa forderte deshalb den Kartenzugang zu den Gebäuden für alle Mitglieder der studentischen Gremien, woraufhin das Rektorat vom StuRa ausgewählte und gemeldete Personen den Zugang freischalten ließ. Als dieser jedoch mit Mitteilung des Dezernates Technik am 27. Januar 2021 erneut gesperrt wurde, gelang eine vorläufige Klärung des Sachverhaltes nur mit juristischer Unterstützung, sodass fortan nur noch einige wenige StuRa-Mitglieder einen Zugang zu den Hochschulgebäuden erhielten. Der Rektor sah jedoch weiterhin eine Möglichkeit zur Schikane: Die ehrenamtlich engagierten Studierenden durften die Hochschule nun nur noch von Montag bis Freitag von 6 bis 21 Uhr betreten. Der StuRa erklärt mehrfach gegenüber Prof. Mietzner, dass die Arbeitszeiten der studentischen Selbstverwaltung aufgrund der Vorlesungen in einem Vollzeitstudium jedoch vorrangig abends und am Wochenende liegen. Der eingeschränkte Zugang für die studentischen Vertreter*innen besteht bis heute, wodurch die Mitglieder unter erhöhten Arbeitsdruck in begrenzter Zeit stehen.

Nachdem sich auch der StuRa nicht mehr um die studentische Beteiligung durch den Rektor bemühte, kam die Zusammenarbeit fast ein halbes Jahr komplett zum Erliegen. Von Dezember 2020 bis Mai 2021 fand neben der Kommunikation zur Zugangsproblematik keinerlei Austausch oder Kontakt zwischen Studierendenvertretung und dem Rektor statt. Studentische Belange - wie die Ausgleichsregelungen zum Coronavirus - wurden mit Hilfe der studentischen Senator*innen im Senat der HTWK Leipzig gelöst.

Trotz der pandemischen Problemlagen holte sich das Rektorat in dieser Zeit keinerlei Rückmeldungen aus der Studierendenschaft ein. Die erste Kontaktaufnahme des Rektors erfolgte am Abend des 11. Mai 2021 mit einer Einladung zum Erweiterten Krisenstab, der mittlerweile Erweiterter Führungskräftekreis hieß, am Tag darauf, dem 12. Mai 2021. Aufgrund der erneuten kurzfristigen Einladung und der Terminierung am Sitzungstag des StuRa konnte dieser den Termin nicht realisieren. In ihrer Absage boten die damaligen Sprecher*innen des StuRa an, die Themen in der abendlichen StuRa-Sitzung zu besprechen und dazu eine kurze studentische Rückmeldung zu geben. Auf dieses Angebot ging der Rektor jedoch nicht ein und bekundete in seiner Antwortmail, dass Verständnis für die Situation der Studierenden bestehe und die studentischen Problemlagen zum Treffen bereits angemessen berücksichtigt worden seien.

Mit der neuen Amtszeit stellten sich auch die neuen StuRa-Sprecher*innen via Mail beim Rektor vor und baten um einen Gesprächstermin. Der Rektor zeigte sich zwar erfreut über die Initiative des StuRa, kam jedoch entgegen seiner Zusage nicht mit Terminvorschlägen auf die neuen Sprecher*innen zu. Daher wandte sich der StuRa im Mai 2021 hilfesuchend an die Konferenz Sächsischer Studierendenschaften (KSS) und erbat Unterstützung auf Landesebene. Im Gespräch mit Vertreter*innen der Landesrektor*innenkonferenz (LRK) und des Staatsministeriums für Wissenschaft, Kultur und Tourismus (SMWKT) wurde das Anliegen der fehlenden Beteiligung an der HTWK Leipzig von der KSS eingebracht. Durch den Druck zur studentischen Beteiligung seitens SMWKT und LRK erhielt der StuRa nach Wochen endlich einen Vorschlag zum Gesprächstermin, sodass ein erstes Gespräch mit dem Rektor am 17. Juni 2021 stattfand. Auch wenn das Gespräch trotz kleiner Zwischenfälle konstruktiv verlief, konnte wiederholt die Frage nach weiteren Terminen zwischen Rektor und StuRa nicht geklärt werden. Erneut verwies der Rektor dabei auf eine Terminvereinbarung im Nachgang des Gesprächs.

Statt der versprochenen persönlichen Gespräche nachzukommen, ignorierte der Rektor den StuRa trotz einiger Erinnerungen fast weitere drei Monate. Mitte September wurde der StuRa dann erneut zu einem Treffen des Erweiterten Führungskräftekreises eingeladen. Die StuRa-Vertreter*innen nutzten die für sie eingeplanten 30 Minuten, um allen Beteiligten die immensen Problemlagen der Studierenden infolge der Pandemie und der fehlenden studentischen Beteiligung an der HTWK Leipzig aufzuzeigen. Denn anstatt eine ehrliche und nachhaltige Mitwirkung der studentischen Vertretung zu erzielen, ist es für den Rektor augenscheinlich legitim, studentische Interessen ohne Studierende auszuloten und entsprechende Lösungen selbst zu erarbeiten.

Trotz zahlreicher interner Bemühungen des StuRa eine bessere Zusammenarbeit mit dem Rektor zu erzielen, blieben diese seit eineinhalb Jahren erfolglos. Mit den steigenden 7-Tage-Inzidenzen sorgen sich die Studierenden wieder vermehrt um ihr Studium und ihre persönlichen Situationen. Wiederholt wird der StuRa in dieser Situation weder gehört noch beteiligt, sodass sich die Studierendenvertretung mit dem Beginn des Wintersemesters erneut genötigt sah, mit den Problemlagen an die Öffentlichkeit zu treten. Studentische Probleme werden durch die öffentlichkeitswirksame und kritische Begleitung der Arbeitsweise des Rektors nicht immer zur vollen Zufriedenheit unserer Studierenden gelöst. Allerdings werden die Problemlagen auf diese Weise für viele Verantwortliche und Hochschulangehörige erstmals sicht- und greifbar. 

Unsere Arbeit und die weiterhin äußerst problematische Zusammenarbeit mit dem Rektor kann in den eigenen Pressemitteilungen auf der StuRa-Webseite nachgelesen werden.

Nachdem die Studierenden über eineinhalb Jahre vom Rektor weder beteiligt noch gehört wurden, fordert die gesamte studentische Vertretung und viele Studierenden die Abwahl des Rektors. Mit den studentischen Mitgliedern im Erweiterten Senat reichte der StuRa nach einstimmigen Beschluss Mitte November 2021 den Abwahlantrag gegen den Rektor ein. Gerade im Umgang mit dem Abwahlantrag zeigt der Rektor sein fehlendes demokratisches Verständnis und seine fehlende Wertschätzung gegenüber der Studierenden. Anstatt für die Interessen der Hochschule zu kämpfen, ist Prof. Mietzner vielmehr an seinem eigenen Ansehen interessiert.