Der freie zusammenschluss von student*innenschaften (fzs) e.V., die bundesweite Studierendenvertretung, kritisiert die am Donnerstagvormittag vorgestellten Eckpunkte der nun doch erzielten BAföG-Einigung scharf.
Statt der im Koalitionsvertrag angekündigten Reform legt die Bundesregierung lediglich minimale Anpassungen vor, die den tatsächlichen Lebensrealitäten von Studierenden weiterhin nicht gerecht werden und auch weit hinter den Versprechen aus dem Koalitionsvertrag zurückbleiben. So soll die versprochene Erhöhung der Wohnkostenpauschale auf 440 € erst zum Sommersemester 2027 kommen. Die Erhöhung der Bedarfssätze soll in zwei Schritten erfolgen und erst zum Sommersemester 2029 an das Grundsicherungsniveau angelehnt sein, ein Semester später als ursprünglich von der Bundesregierung geplant.
„Das gesamte Gesetzgebungsverfahren ist eine reine Farce. Erst wird eine große umfassende BAföG-Reform angekündigt, die ihren Namen nicht verdient, dann wird monatelang über die Finanzierung gestritten und am Ende werden Minimalverbesserungen als großer Erfolg verkauft, die auch weit hinter den schon geringen Versprechen des Koalitionsvertrags zurückbleiben. Studierende werden von der zuständigen Ministerin Dorothee Bär beleidigt, die zusätzlich ihre Lebensrealität entweder nicht kennt oder bewusst verkennt. Dorothee Bär fordert die Studierenden auf, mehr zu arbeiten. Gleichzeitig plant die Bundesregierung, durch die Abschaffung von Minijobs studentisches Arbeiten zu erschweren. Wie passt das zusammen? Die Bundesregierung versucht, diese minimalen Anpassungen als Erfolg zu verkaufen, dabei greifen diese viel zu kurz und kommen viel zu spät. Wir sind solidarisch mit Arbeitnehmer*innen, Alleinerziehenden, Familien, Migrant*innen und allen anderen sozialen Gruppen, die gerade besonders vom Sozialstaatsabbau und den täglichen Attacken der Bundesregierung betroffen sind“, so Katharina Rummenhöller, Vorstandsmitglied des fzs.
„Drei Minianpassungen in einem Zeitraum von 5 Jahren seit der letzten Erhöhung im Wintersemester 24/25. Das ist das „Angebot“ der Bundesregierung. Leider haben sich unsere Mieten, Lebensmittel und Studienausgaben aber nicht an diesen Turnus gehalten. Das BAföG muss grundlegend reformiert werden und die Bundesregierung ist gefragt, ihre Arbeit zu erledigen. Besonders kritisch ist, dass die Erhöhung der Wohnkostenpauschale erst zum Sommersemester 2027 in Kraft treten soll, das ist angesichts der aktuellen Wohnkosten schlicht realitätsfern und unverantwortlich. Studierende sind jetzt auf die Unterstützung angewiesen, die Erhöhung auf 440 € greift schon zum Wintersemester zu kurz und kommt zum Sommersemester viel zu spät“, erklärt Rahel Schüssler, Referentin für BAföG und studentisches Wohnen des fzs.
„Die Bundesregierung spürt scheinbar den Druck und verspricht mal wieder eine BAföG-Einigung. Unser Vertrauen hat sie allerdings verspielt. Was jetzt als Erfolg verkauft werden soll, ist noch weniger, als noch vor wenigen Wochen von Bundesministerin Bär versprochen wurde. Man muss sich wirklich fragen, für wie leichtgläubig man im BMFTR Studierende und Öffentlichkeit hält“, erklärt Jonathan Dreusch, politischer Geschäftsführer des fzs.
Der fzs weist in diesem Zuge auf die noch laufende Petition „Versprochen ist versprochen – BAföG jetzt retten!“ hin, die der fzs gemeinsam mit DGB, DSW, GEW und ver.di initiiert hat und die mittlerweile mehr als 53.500 Unterschriften gesammelt hat. Mit der Petition fordern die beteiligten Organisationen die Bundesregierung, namentlich Lars Klingbeil, Dorothee Bär, Jens Spahn und Matthias Miersch, dazu auf, ihre Versprechen einzuhalten und eine echte BAföG-Reform umzusetzen. Der fzs ruft alle Hochschulangehörigen, Eltern und Schüler*innen zum Unterzeichnen auf!
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Rückfragen können gestellt werden an:
Katharina Rummenhöller, fzs-Vorstand:
+49 15116807671 oder katharina.rummenhoeller (at) fzs.de
